Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - I-10 W 191/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenansätze für die Ablehnung eines Gesuchs der Ablehnung eines Rechtspflegers, eines Direktors eines Amtsgerichts und eines Richters am Amtsgericht wegen der Besorgnis der Befangenheit; Anfallen einer streitwertunabhängigen Festgebühr in Höhe von EUR 50,- in ...
- Judicialis
GKG § 66 Abs. 1; ; GKG § 66 Abs. 2; ; GKG § 66 Abs. 3; ; GKG § 66 Abs. 8; ; GKG § 68 Abs. 1; ; GKG § 68 Abs. 3; ; ZPO § 765a
Papierfundstellen
- Rpfleger 2008, 538
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 10.01.2006 - 4 W 33/05
Streitwert im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 10 W 191/07
Für den Ansatz des vollen Wertes der Hauptsache spricht, dass das Interesse der ablehnenden Partei an ihrem Befangenheitsgesuch mit dem Interesse in der Hauptsache korrespondiert; im Falle einer erfolgreichen Ablehnung ist der abgelehnte Richter vom Richteramt für den gesamten Rechtsstreit ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 1968, 796; OLG Frankfurt AGS 2006, 299).Eine Reduzierung des Wertes des Beschwerdeverfahrens unter den Streitwert der Hauptsache erscheint vor diesem Hintergrund nicht geboten (vgl. OLG Frankfurt AGS 2006, 299f).
- BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 10 W 191/07
Für den Ansatz des vollen Wertes der Hauptsache spricht, dass das Interesse der ablehnenden Partei an ihrem Befangenheitsgesuch mit dem Interesse in der Hauptsache korrespondiert; im Falle einer erfolgreichen Ablehnung ist der abgelehnte Richter vom Richteramt für den gesamten Rechtsstreit ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 1968, 796; OLG Frankfurt AGS 2006, 299). - OLG Rostock, 27.03.2006 - 1 W 18/06
Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen den Einzelrichter
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 10 W 191/07
Für den Ansatz eines Bruchteils des Wertes der Hauptsache spricht, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens auch bei einem Erfolg in der Richterablehnung ungewiss bleibt, weil die Partei nicht damit rechnen kann, dass ein an die Stelle des erfolgreich abgelehnten Richters tretender Richter unbedingt zu ihren Gunsten entscheiden wird (vgl. OLG Rostock OLGR 2006, 586; OLG Koblenz DRiZ 1989, 180). - OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 10 W 190/07
Gegenstandswert und Höhe der Gebühr im Beschwerdeverfahren im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 10 W 191/07
I-10 W 190/07 I-10 W 191/07 I-10 W 192/07.